Recht als Auslöser: von der Ausnahme zur Pflicht

Digitale Barrierefreiheit war jahrzehntelang ein Appell und ist heute für große Teile der Wirtschaft und den gesamten öffentlichen Sektor eine Rechtspflicht – die Kette läuft von der UN-Behindertenrechtskonvention über zwei EU-Richtlinien zu BFSG und BITV. Für die tägliche Arbeit ist nur eines davon entscheidend: Beide deutschen Stränge verweisen über die Norm EN 301 549 auf dieselben WCAG-Kriterien, sodass sich die technische Aufgabe kaum unterscheidet – nur die Fristen, Nachweispflichten und Aufsichtsbehörden.

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Das Wichtigste in Kürze

• Fundament: Die UN-Behindertenrechtskonvention (2006) verpflichtet in Artikel 9 die Vertragsstaaten zur Zugänglichkeit von Information und Kommunikation. In Deutschland gilt sie seit dem 26. März 2009.
• Zwei EU-Richtlinien machen daraus Binnenmarktrecht: Richtlinie (EU) 2016/2102 für öffentliche Stellen und der European Accessibility Act, Richtlinie (EU) 2019/882, für die Privatwirtschaft.
• Deutschland setzt getrennt um: öffentlich über BGG und BITV 2.0 plus 16 Landesgesetze, privat über das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG), das seit dem 28. Juni 2025 gilt.
• Ein gemeinsamer technischer Maßstab: beide Stränge verweisen über EN 301 549 auf WCAG. Verbindlich ist Stand Juli 2026 die Fassung V3.2.1 (März 2021) mit WCAG 2.1 Stufe AA.
• Was ansteht: EN 301 549 V4.1.1 bringt WCAG 2.2 AA. Als Zieldatum für die Nennung im EU-Amtsblatt ist der 23. Oktober 2026 genannt – erst damit wird sie verbindlich.
• Kleinstunternehmen – weniger als 10 Beschäftigte und höchstens 2 Millionen Euro Jahresumsatz oder Jahresbilanzsumme – sind bei Dienstleistungen vom BFSG ausgenommen (§ 3 Absatz 3 BFSG), bei Produkten nicht.
• Sanktionen: bis 10.000 Euro bei formalen Mängeln, bis 100.000 Euro bei schweren Verstößen (§ 37 BFSG). Kontrolliert wird seit Januar 2026 aktiv durch die Marktüberwachungsstelle der Länder (MLBF) in Magdeburg.
• Übergangsfristen: Dienstleistungen dürfen mit vor dem 28. Juni 2025 eingesetzten Produkten noch bis zum 27. Juni 2030 erbracht werden (§ 38 Absatz 1 BFSG); Selbstbedienungsterminals längstens 15 Jahre ab Inbetriebnahme.

Die Kette: von der Menschenrechts-Idee zum Prüfpunkt

1. UN-Behindertenrechtskonvention (2006, in Deutschland seit dem 26. März 2009). Sie verankert Zugang zu Information und Kommunikation als Menschenrecht und verpflichtet die Vertragsstaaten – nicht direkt dich. Aber jedes folgende Gesetz beruft sich in seiner Begründung darauf.
2. Richtlinie (EU) 2016/2102, die sogenannte Web Accessibility Directive, verpflichtet öffentliche Stellen: Websites, Intranets, Apps, dazu eine öffentliche Erklärung zur Barrierefreiheit und ein Feedback-Verfahren. Details unter EU-Richtlinie 2016/2102.
3. European Accessibility Act, Richtlinie (EU) 2019/882, verpflichtet die Privatwirtschaft – aber nicht flächendeckend, sondern für bestimmte Produkte und Dienstleistungen: elektronischer Geschäftsverkehr, Bankdienstleistungen, Telekommunikation, Personenbeförderung, E-Books, Selbstbedienungsterminals. Einordnung unter EAA & EN 301 549.
4. Deutschland setzt beide um – getrennt. Öffentlich: BGG und BITV 2.0 für den Bund plus Landes-BGG und Landes-BITV für Länder und Kommunen. Privat: das BFSG samt zugehöriger Verordnung.
5. Der technische Maßstab ist gemeinsam. Beide Stränge verweisen auf EN 301 549 und damit für Webinhalte auf die WCAG, praktisch auf Stufe AA. Was jedes Kriterium verlangt, steht in der Kriterien-Referenz.

Merksatz: Zwei Rechtsstränge, ein Standard. Ob du eine Behördenseite oder einen Onlineshop baust, entscheidet, welches Gesetz gilt und wer prüft – was technisch zu tun ist, ist nahezu identisch.

Welcher Strang gilt für wen?

Vorsicht bei der Kleinstunternehmen-Ausnahme: Sie gilt nur für Dienstleistungen. Wer Produkte im Sinne des Gesetzes in Verkehr bringt, fällt unabhängig von der Größe darunter. Und ein Onlineshop bleibt ein Onlineshop, auch wenn er nebenbei läuft – die Schwellen sind Beschäftigtenzahl und Umsatz, nicht Absicht oder Aufwand.

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Wo sich die Stränge im Alltag doch unterscheiden

Der technische Maßstab ist derselbe, die Nachweispflicht nicht. Genau hier liegt der Unterschied, der in Projekten Zeit kostet.

Öffentliche Stellen brauchen eine Erklärung zur Barrierefreiheit nach § 12b BGG. Sie muss benennen, welche Teile nicht barrierefrei sind und warum, eine barrierefreie elektronische Kontaktmöglichkeit für Barrieremeldungen enthalten und auf das Schlichtungsverfahren nach § 16 BGG hinweisen. Auf eine Meldung ist spätestens innerhalb eines Monats zu antworten.

Private Anbieter unter dem BFSG brauchen etwas anderes: Informationen zur Barrierefreiheit der Dienstleistung nach § 14 Absatz 1 BFSG in Verbindung mit Anlage 3 – erstellt, aufbewahrt und der Allgemeinheit in barrierefreier Form zugänglich gemacht. Kein Schlichtungsverfahren, dafür Meldepflichten gegenüber der Marktüberwachung.

<!-- Öffentliche Stelle: Pflichtangabe, § 12b BGG -->
<a href="/barrierefreiheitserklaerung.html">Erklärung zur Barrierefreiheit</a>

<!-- Privater Anbieter unter dem BFSG: § 14 Abs. 1 i. V. m. Anlage 3 -->
<a href="/informationen-zur-barrierefreiheit.html">Informationen zur Barrierefreiheit</a>

Zwei Links, zwei völlig verschiedene Rechtsgrundlagen – und zwei verschiedene Dokumente dahinter. Vorlagen und Formulierungen stehen unter Barrierefreiheitserklärung erstellen und als Muster-Barrierefreiheitserklärung.

Die Kürzel, die ständig verwechselt werden

Die häufigste Verwechslung in Ausschreibungen: „Wir erfüllen WCAG 2.1“ als Rechtsaussage. Die WCAG sind eine technische Empfehlung des W3C und binden niemanden. Rechtlich wirksam werden sie erst über EN 301 549 und die Gesetze, die auf diese Norm verweisen. Die zweithäufigste: BITV und BFSG als Synonyme zu behandeln – der eine gilt für den Staat, der andere für die Wirtschaft.

Was das Recht bewirkt hat – und was nicht

Das Gesetz hat Barrierefreiheit von der Wunschliste auf die Budgetseite gehoben. Es gibt Fristen, Marktüberwachung und Bußgelder und für Behörden Überwachungs- und Schlichtungsstellen. Das sind Argumente, die in Priorisierungsrunden stechen, wo eine Nutzergruppe allein es nicht tut.

Was das Recht nicht liefert: Qualität. Eine Seite kann jede automatisierte Checkliste bestehen und trotzdem mühsam bedienbar sein – Alt-Texte, die nichts sagen, Fokusreihenfolgen, die im Zickzack laufen, Formulare, die formal beschriftet und praktisch unverständlich sind. Deshalb fang ich nie mit dem Paragrafen an, sondern mit einer Aufgabe: „Bestelle dieses Produkt nur mit der Tastatur.“ Was dabei scheitert, findest du in keiner Konformitätstabelle.

Der Rest ist Handwerk – das „Warum“ steht bei den Menschen davor, das „Wie“ bei den Komponenten.

Häufiger Fehler in der Praxis

Auf die Kleinstunternehmen-Ausnahme gebaut, ohne sie zu prüfen. Beide Schwellen müssen erfüllt sein, und sie greift nur bei Dienstleistungen. Wer bei 12 Beschäftigten liegt oder Produkte vertreibt, fällt darunter – der Irrtum fällt oft erst auf, wenn eine Beschwerde da ist.

Barrierefreiheit als Projekt statt als Zustand. Beide Gesetze verlangen fortlaufende Konformität. Ein Audit im Frühjahr und ein Relaunch im Herbst ohne Prüfung heißt: Der Nachweis ist wertlos. Sinnvoll ist ein fester Prüfschritt vor jedem Release, siehe Barrierefreiheit selbst testen.

Die Erklärung vom Vorjahr kopiert. Eine Erklärung zur Barrierefreiheit, die nicht zum tatsächlichen Zustand passt, ist für die Aufsicht ein eigener Befund – nicht nur formal, sondern als Hinweis darauf, dass niemand hinsieht.

Auf die nächste Normfassung gewartet. Weil EN 301 549 V4.1.1 mit WCAG 2.2 ansteht, verschieben manche Projekte die Arbeit. Das ist genau falsch herum: Die neun neuen Kriterien aus WCAG 2.2 sind überschaubar, und wer heute schon danach baut, spart sich den zweiten Durchlauf – die Liste steht unter WCAG 2.2 Kriterien.

Häufige Fragen

Muss ich die ganze Rechtskette kennen?

Nein. Du musst wissen, in welchem Strang du steckst, und den Rest nachschlagen können. Für die Wirtschaft ist das BFSG der Einstieg, für den Staat die BITV 2.0, für den technischen Unterbau EAA & EN 301 549. Alles darüber ist Begründungszusammenhang, kein Arbeitsauftrag.

Gilt das BFSG für jede Website?

Nein. Das BFSG erfasst bestimmte Produkte und Dienstleistungen an Verbraucher – vor allem elektronischen Geschäftsverkehr, Bankdienste, Telekommunikation, Personenbeförderung und E-Books. Eine reine Imageseite ohne Bestell-, Buchungs- oder Vertragsfunktion fällt in der Regel nicht darunter, ein Onlineshop schon. Die Abgrenzung im Einzelfall klärt der BFSG-Schnelltest.

Welche WCAG-Version ist rechtlich verbindlich?

Stand Juli 2026: WCAG 2.1 auf Stufe AA, über EN 301 549 V3.2.1 vom März 2021. Die Nachfolgefassung V4.1.1 nimmt WCAG 2.2 AA auf; als Zieldatum für die Nennung im EU-Amtsblatt ist der 23. Oktober 2026 genannt. Verbindlich wird sie erst mit dieser Nennung – laufende Entwicklungen dazu stehen unter Aktuelles zum BFSG.

Was passiert bei einem Verstoß?

Beim BFSG greift die Marktüberwachung: Aufforderung zur Abhilfe, im Ernstfall Untersagung der Dienstleistung, dazu Bußgelder von bis zu 10.000 Euro bei formalen und bis zu 100.000 Euro bei schweren Verstößen (§ 37 BFSG). Bei öffentlichen Stellen gibt es kein Bußgeld, sondern das Schlichtungsverfahren nach § 16 BGG und die Berichtspflicht an die EU-Kommission.

Und wenn ich unter keine Pflicht falle?

Dann entscheiden Nutzen und Zahlen statt Paragrafen – nachzulesen unter Zahlen und Business Case. Der Anwendungsbereich der Gesetze ist seit 2016 mit jeder Novelle gewachsen; wer heute freiwillig sauber baut, muss morgen nichts nachrüsten. Und der Aufwand ist beim Neubau ein Bruchteil dessen, was eine nachträgliche Sanierung kostet.

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Quellen

• Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) (gesetze-im-internet.de – Anwendungsbereich, § 3 Absatz 3, § 14, § 37, § 38)
• § 12b BGG – Erklärung zur Barrierefreiheit (gesetze-im-internet.de – Pflichtinhalte und Monatsfrist)
• Richtlinie (EU) 2019/882 (European Accessibility Act) (EUR-Lex – Volltext)
• Richtlinie (EU) 2016/2102 (EUR-Lex – Barrierefreiheit von Websites öffentlicher Stellen)
• Die UN-Behindertenrechtskonvention (Deutsches Institut für Menschenrechte – Ratifikation am 24.02.2009, Geltung seit dem 26.03.2009)
• Marktüberwachungsstelle der Länder (MLBF) (gemeinsame Aufsicht der 16 Länder, Sitz Magdeburg)